Nutzungsbedingungen für die Plattform farming.software

  1. 1. Allgemeine Bestimmungen

    1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Website www.maschinenring-farming.software sowie der Android & iOS App "far-ming.software" (beides die "Plattform").
    2. Betreiber der Plattform ist die Maschinenring Österreich GmbH, Auf der Gugl 3, 4021 Linz ("MR" oder "wir").
    3. Die Hauptfunktionalität der Plattform ist die Erfassung, Speicherung, Verarbeitung und Auswertung von Daten in Zusammenhang mit dem Verwaltungsprogramm Farm Management Information System ("FMIS“). Dieses Programm bietet Nutzern Funktionen zur Verwaltung ihrer landwirtschaftlichen Betriebe.
      1. Basispaket: Das Basispaket beinhaltet klassische Funktionen zur Verwaltung von landwirtschaftlichen Betrieben (Übersichtskarten, Tools für Notizen, Administration, Maßnahmenplanung, Inventarisierung und Berichtverwaltung (Auswertungsberichte, Planungsberichte, CC-konforme Dokumentation).
      2. Zusatzmodule: Darüber hinaus gibt es zur Ergänzung des Basispakets Zusatzmodule, die bei Notwendigkeit für den jeweiligen landwirtschaftlichen Betrieb des Nutzers dazugebucht werden können.
  2. 2. Nutzungsrecht

    1. MR räumt dem Nutzer für die Dauer dieser Nutzungsvereinbarung ein nicht ausschließliches und nichtübertragbares Recht ein, die Plattform nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.
    2. Die Nutzung der Plattform ist nur nach vorangehender Registrierung möglich.
    3. MR ist stets berechtigt aber nicht verpflichtet, die Software der Plattform zu aktualisieren, deren Zweck zu ändern oder zu ergänzen und die Plattform einzustellen. Insbesondere ist MR frei in der technischen Umsetzung der Plattform. Die Nutzer sind allein dafür verantwortlich, dass sie die technischen Voraussetzungen (Hardware und Software) für die Nutzung der Plattform erfüllen.
    4. Überhaupt besteht das Nutzungsrecht nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten von MR. MR bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Plattform. Jedoch können durch technische Störungen (wie zB Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
    5. Ausgenommen der bestimmungsgemäßen Nutzung der Plattform, ist es Nutzern untersagt, die auf der Plattform verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bear-beiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.
    6. Jeder registrierte Nutzer kann das Basispaket auf einer unbeschränkten Anzahl von Endgeräten nutzen, die Zusatzmodule mangels anderslautender Vereinbarung lediglich auf einem lokalen Rechner und einem mobilen Endgerät. Die Übertragung von einem Gerät auf ein anderes Gerät ist zulässig, wenn die Plattform vom ursprünglichen Gerät restlos entfernt wird.
    7. Insoweit die Plattform Möglichkeiten für Backups vorsieht, ist der Nutzer für die Erstellung dieser Backups alleinig verantwortlich.
  3. 3. Registrierung

    1. Eine Registrierung ist nur für aufrechte MR-Mitglieder möglich.
    2. Die Registrierung ist nur im eigenen Namen erlaubt. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die im Registrierungsprozess angegebenen Daten zutreffend sind. Die Daten sind stets aktuell und richtig zu halten. Eine mehrfache Registrierung ist nicht gestattet.
    3. Eine Überprüfung der bei der Registrierung bekanntgegebenen Daten erfolgt durch MR nach den gegebenen Möglichkeiten. Eine Freischaltung der Registrierung erfolgt erst nach Überprüfung der aufrechten MR-Mitgliedschaft.
    4. Die Weitergabe der Zugangsdaten einschließlich des Passworts an Dritte oder die Nutzung durch Dritte ist untersagt. Der Nutzer haftet dafür, dass die Zugangsdaten inklusive Passwort sicher verwahrt und geheim gehalten werden.
    5. Der Benutzername und sonstige Informationen und Inhalte, die der Nutzer auf der Plattform veröffentlicht, dürfen nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen.
    6. Der Nutzer ist verantwortlich für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen, und zwar auch so als hätte der Nutzer die Aktivität selbst gesetzt. Der Nutzer ist verpflichtet, alle zumutbaren und erforderlichen Schritte zu unternehmen, um einen unzulässigen Zugriff auf die Plattform und die damit verwalteten Daten zu unterbinden. Dazu zählt auch, dass er seine Mitarbeiter und Gehilfen über den Inhalt dieser Nutzungsbedingungen in Kenntnis setzt und Passwörter nicht weitergibt. Der Nutzer wird MR dahingehend schad- und klaglos halten.
    7. MR ist nicht verantwortlich für Verluste oder Schäden, die entstehen, weil der Nutzer unzutreffende Informationen an MR übermittelt oder seine Kontoinformationen nicht schützt. Bei Missbrauch oder Verdacht auf Missbrauch der Kontoinformationen des Nutzers muss dieser unverzüglich MR unter folgender E-Mail-Adresse benachrichtigen: datenschutz(at)maschinenring.at.
  4. 4. Entgelt

    1. Die Nutzung des Basispakets ist bis 31.12.2023 kostenlos.
    2. Für die Nutzung der Zusatzmodule und ab 01.01.2024 auch für die Nutzung des Basispaketes haben Nutzer für jeden angefangenen Kalendermonat ab Freischaltung der Registrierung ein monatliches Nutzungsentgelt zu bezahlen.
    3. Die Höhe des aktuellen Nutzungsentgelts ist einsehbar unter www.maschinenring-farming.software. Änderungen des Nutzungsentgeltes werden dem Nutzer zwei Monate vor dessen Wirksamwerden bekannt gegeben.
    4. Die Bezahlung hat über die auf der Plattform eingebundenen Zahlungsdienstleister binnen 14 Tagen nach Rechnungslegung zu erfolgen. Eine Abwicklung der Bezahlungen im Wege des Lastschriftverfahrens ist bei Zustimmung des Nutzers möglich.
    5. Sofern Kreditkartenbelastungen oder Lastschriften durch die ausführende Bank bzw. das Kreditkartenunternehmen abgewiesen oder rückbelastet werden, ist MR berechtigt, die hierdurch entstehenden Mehrkosten dem Nutzer weiter zu verrechnen.
  5. 5. Nutzergenerierte Inhalte

    1. Der Nutzer ist für die von ihm auf der Plattform veröffentlichten oder eingegebenen Inhalte ("nutzergenerierte Inhalte") voll verantwortlich. MR übernimmt keine Überprüfung der nutzergenerierten Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.
    2. Mit der Veröffentlichung oder Eingabe von nutzergenerierten Inhalten räumt der Nutzer MR ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den Inhalten ein, insbesondere
      1. zur Speicherung der Inhalte auf dem Server von MR;
      2. zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Speicherung und Nutzung der Plattform erforderlich ist; und
      3. zur Einräumung von – auch entgeltlichen – Nutzungsrechten gegenüber Dritten.
    3. Werden nutzergenerierte Inhalte wieder von der Plattform gelöscht, erlischt das MR eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Wir bleiben jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren.
    4. MR behält sich das Recht vor, die Veröffentlichung von nutzergenerierten Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern die Inhalte gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen kommen wird.
  6. 6. Laufzeit und Kündigung

    1. Diese Nutzungsvereinbarung wird mit dem Nutzer zum Zeitpunkt der ersten Nutzung der Plattform auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann jederzeit mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.
    2. Im Fall der Kündigung wird dem Nutzer das Entgelt für den Monat, in dem die Kündigung erfolgt, nicht rückerstattet.
    3. Mit der Kündigung wird eine erfolgte Registrierung aufgehoben.
  7. 7. Sperrung

    1. Bei konkreten Anhaltspunkten für einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen kann MR zusätzlich zur Kündigung auch eine befristete oder unbefristete Sperrung des Nutzers von der neuerlichen Registrierung auf der Plattform aussprechen.
    2. Im Falle einer befristeten Sperrung kann sich der Nutzer nach Ablauf der Sperrfrist neuerlich auf der Plattform registrieren. Im Falle einer unbefristeten Sperrung ist eine neuerliche Registrierung des Nutzers dauerhaft unzulässig.
  8. 8. Gewährleistung

    1. Die Gewährleistung von MR gegenüber den Nutzern erstreckt sich nur auf die dem derzeit üblichen technischen Standard entsprechende Wiedergabe sowie auf die entsprechende Verfügbarkeit von Daten. Unentgeltliche Serviceleistungen berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen. Die laufende Aktualisierungspflicht der Plattform durch MR gemäß § 7 VGG wird ausdrücklich ausgeschlossen.
    2. MR leistet keine Gewähr für eine ständige Verfügbarkeit seiner Leistungen. Ausfallszeiten durch Wartung, Software-Updates und aufgrund von Umständen, die nicht im Einflussbereich von MR liegen und daher von ihr auch nicht zu vertreten sind (wie etwa technischen Problemen Dritter, höherer Gewalt) sind möglich. Die Nutzer erklären, für technisch erforderliche Ausfälle keine Schadenersatz- und/oder Gewährleistungsansprüche geltend zu machen.
    3. MR übernimmt auch keine Gewähr dafür, dass das von ihr angebotene Service allen Anforderungen der Nutzer entspricht, mit Programmen der Nutzer kompatibel ist oder dass alle auftretenden Fehler behoben werden können. MR gewährleistet ausschließlich, dass die Plattform für die als empfohlen ausgewiesenen Kombinationen von Standardsoftware (Betriebssystem und Applikationen) erfüllt und die auf der Plattform beschriebenen Funktionen aufweist. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und stimmt zu, dass die Plattform so zur Verfügung gestellt wird, wie sie ist. Die Plattform dient der Datenerfassung und nicht der Steuerung von Maschinen oder Geräten.
    4. Kommt es aufgrund von technologisch zweckmäßigen Änderungen an der Plattform zu Inkompatibilitäten beim Kunden, so sind Ersatzansprüche gegen MR ausgeschlossen. Die Kosten für die Installation von Updates auf seinem Computer trägt ausschließlich der Nutzer.
    5. Die Pflicht des Nutzers zur Bezahlung des gemäß Punkt 4 vereinbarten Entgelts besteht bei Ausfällen, die nicht unter Punkt 8.2 fallen und bis zu maximal 48 Stunden durchgehend andauern, uneingeschränkt fort.
    6. Bei Ausfällen, die nicht unter Punkt 8.2 fallen und länger als 48 Stunden durchgehend andauern, gewährt MR für die über die 48 Stunden hinausgehende Dauer eine aliquote Rückerstattung des Entgelts.
    7. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Freischaltung der Registrierung.
    8. Der kostenlose Support durch MR beschränkt sich in Gewährleistungsfällen auf die Unterstützung per E-Mail bei Antwortzeiten von bis zu einer Woche. Außerhalb von Gewährleistungsfällen richten sich Art und Umfang des Supports nach der jeweils aktuellen Preisliste einsehbar unter www.maschinenring-farming.software. Voraussetzungen für die Gewährung des Supports sind
      1. eine hinreichend bestimmte und nachvollziehbare Fehlerbeschreibung durch den Nutzer,
      2. die Mitwirkung des Nutzers an der Nachvollziehbarkeit des Fehlers, sowie
      3. das Vorliegen einer den Vorgaben von MR entsprechenden Installation.
  9. 9. Haftung

    1. Für Sachschäden haftet MR nur, wenn diese durch MR oder durch deren gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
    2. Die Haftung von MR wird für Sachschäden auf die Kosten der Schadensbehebung unter Ausschluss der Haftung für Folgeschäden und entgangenen Gewinn begrenzt, sofern MR den Schaden nicht vorsätzlich verursacht hat.
    3. Nutzer haften für sämtliche Schäden, welche durch eine unsachgemäße Verwendung der Plattform (zB durch Einspielen von Schadsoftware) verursacht werden.
    4. Weiters stellt der Nutzer MR von sämtlichen Ansprüchen frei, die ein Dritter gegenüber MR aufgrund einer schuldhaften Verletzung dieser Nutzungsbedingungen durch den Nutzer geltend macht.
  10. 10. Verbotene Aktivitäten

    1. Dem Nutzer sind jegliche Aktivitäten auf bzw im Zusammenhang mit der Plattform untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:
      1. das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte;
      2. die Verwendung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
      3. die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (zB Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.
    2. Des Weiteren sind auch die folgenden Aktivitäten untersagt:
      1. die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
      2. die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
      3. die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw Kommunikation, die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
      4. die Belästigung anderer Nutzer, zB durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Nutzers sowie das Fördern bzw Unterstützen derartiger Belästigungen;
      5. die Aufforderung anderer Nutzer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw gesetzeswidrige Zwecke;
      6. die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf Plattform verfügbaren Inhalten, soweit Ihnen dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf der Plattform ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.
    3. Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der Plattform zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme von MR übermäßig zu belasten.
  11. 11. Änderungen der Nutzungsbedingungen

    1. MR ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen einseitig mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist.
    2. Über eine Änderung wird MR den Nutzer unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen an die zuletzt bekannte E-Mail-Adresse des Nutzers oder auf der Plattform informieren.
    3. Die Änderung wird mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers – bspw mit Klick auf den Button "zustimmen" im Account – oder auch dann Vertragsbestandteil, wenn der Nutzer nicht binnen 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis MR gegenüber in Textform widerspricht.
  12. 12. Schlussbestimmungen

    1. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
    2. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die rechtswirksam und gültig ist und der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich – soweit als möglich und rechtlich zulässig – am nächsten kommt.
    3. Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsvereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Erklärungen per E-Mail oder Telefax entsprechen der Schriftform, dies gilt auch für das Klicken auf einen entsprechenden Button im Account des Nutzers. Der MR ist auch berechtigt, dem Nutzer über seinen Account Willenserklärungen zu übermitteln. Auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis ist die Schriftform erforderlich.
    4. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
    5. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dieser Nutzungsvereinbarung ist das sachlich zuständige Gericht in 4020 Linz.

Stand März 2022

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